- Bundestag billigt Gesetz zur Bestrafung von Terrorausbildung
Wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode haben Union und SPD eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und andere Justizreformen durch den Bundestag gebracht. Damit werde das strafrechtliche Arbeitsprogramm der großen Koalition vollendet, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Die Neuregelung, welche die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe stellt, droht allerdings im Bundesrat zu scheitern.
Alle Oppositionsfraktionen im Bundestag stimmten dagegen, schon das Training für Anschläge in Ausbildungslagern oder die Beschaffung von Bombenbau-Anleitungen mit bis zu zehn Jahren Haft zu verfolgen. FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen nannte die geplante Neuregelung "den falschen Weg". Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag bezeichnete sie als "Ausdruck einer Sicherheitsphobie, die keine Grenzen kennt".
Mir ist auch klar, daß schon alleine der Nachweis einer terroristischen Ausbildung irgendwo hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen schwierig genug ist. An den Beweis einer Anschlagsabsicht will ich gar nicht einmal denken, denn der hängt im Zweifelsfall von juristisch-semantischen Spitzfindigkeiten ab.
Aber "Sicherheitsphobie"...?
... kicher
1 comment:
Was ist Terror, wer ist ein Terrorist und was ist Terrorismus?
Ob das Gesetz diese Fragen beantwortet, wage ich zu bezweifeln. Unter Terror kann man so ziemlich alles fassen, was dem Juristen oder Politiker genehm ist. Bushs Kriegserklärung an den Terrorismus fehlte von vornherein die genauere Bestimmung. Man versteht zwar landläufig den islamischen Terror darunter, aber diese Grenzen werden nirgendwo wirklich gezogen. Man schafft sich hier Gesetze, die willkürliche Auslegungen deshalb zulassen, weil die Begriffe von vornherein schwammig sind. Früher war es die „nationale Sicherheit“, die durch jedermann bedroht werden konnte, heute ist halt jeder ein verkappter Terrorist. Schließlich „terrorisieren“ auch Lebensschützer andere Menschen mit ihren Vorstellungen.
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